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Artikel erschienen am 23.06.2022
Mit dem Krankenversicherungs-Modernisierungs-Gesetz von 2004 hat die damalige SPD/Grüne Regierung unter Kanzler Schröder die Privatisierung des Gesundheitssektors eingeläutet.
Zu der Zuzahlung für Medikamente und Vorsorgeuntersuchungen kam die Aufforderung an die Bevölkerung, private Zusatzversicherungen abzuschließen.
2005 hat man die DRG´s (Fallpauschalen für Behandlungen) eingeführt. Angeblich, um Kosten zu senken.
Damit war der Weg frei für die Privatisierung der Krankenhäuser und Gesundheit wurde zur Ware und zum Objekt der Begierde für Profite.
Nur noch 28 % der Krankenhäuser sind staatlich und ca. 30 % gehören kirchlichen Trägern. Fast die Hälfte der Krankenhäuser gehört privaten Investoren, Tendenz steigend.
Immer mehr Investoren kaufen Kliniken und Pflegeheime auf. Das ist ein lukratives Geschäft, wie die Umsätze einiger Konzerne von 2021 zeigen:
Die Sana Kliniken sind besonders interessant, denn sie gehören 25 privaten Krankenversicherungen, darunter die Allianz.
Die öffentlichen Kliniken haben wesentlich mehr Betten als die privaten Betreiber. Das hat einen guten Grund.
Bei den DRG´s wurden weder Pflegebedarf noch Pflegeaufwand berücksichtigt. Die Privaten spezialisieren sich auf gewinnträchtige Behandlungen. Je weniger Aufwand, desto mehr Gewinn. Man pickt sich die Rosinen raus. Nach Operationen schickt man die Patient*innen in die konzerneigenen Rehakliniken und Ambulanten Nachsorgezentren.
Bedeutet: Wieder Gewinn.
Die weniger lukrativen Fälle schickt man in die öffentlichen Kliniken, die haben eine Pflicht zur Grundversorgung und müssen alle Patient*innen aufnehmen.
Tarifverträge gelten bei den privaten Betreibern nicht. Leiharbeit, Haustarifverträge, Outsourcing ganzer Bereiche an Personalanbieter, die Dumpinglöhne zahlen sind Standard.
Die Personaldecke ist dünn, um die Profite zu steigern und die Ärzt*innen sind angehalten, die Versorgung der Patient*innen über lukrative Behandlungen und Operationen zu gestalten.
Die öffentlichen Kliniken müssen eine Grundversorgung aller Patient*innen sicherstellen. Patient*innen mit hohem Pflegebedarf oder langen Liegezeiten bedeuten aber nach dem System der DRG´s einen Verlust.
Um wirtschaftlich zu sein, müssen die Kliniken möglichst viele Fälle abrechnen, um die Finanzlücke zu schließen, die ihnen die Bundesländer eingebrockt haben.
Und sie müssen sparen. Am Personal, an der Versorgung, an den Löhnen und Gehältern, an allem, bis hin zur Putzfrau.
Die unverantwortliche Gesundheits- und Privatisierungspolitik gefährdet massiv die Gesundheit und das Wohl der Patient*innen, der Ärzteschaft und des gesamten medizinischen Personals.
Das Gesundheitswesen muss wieder als Allgemeinwohl verstanden werden und nicht als profitabler Markt für Konzerne und Aktionäre!
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