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Kriege, Klimawandel, Corona, Inflation, unbezahlbare Mieten, utopische Strompreise, hohe Lebensmittelkosten – die Horrornachrichten überschlagen sich fast täglich. Es regt sich Widerstand, und das ist gut so! Es wird Zeit, dass die Menschen sich gegen die sozialen Verwerfungen der Regierenden und der Konzerne wehren. Die Abzocke muss endlich gestoppt werden!
Es werden jetzt viele Organisationen und Gruppierungen zum Protest aufrufen. Umso wichtiger wird es sein, darauf zu achten, welche Organisationen für welche politischen Inhalte stehen. Die Grenzen verschwimmen immer mehr.
Seit Jahren ist zu beobachten, dass Gruppierungen aus dem rechten Spektrum, einschließlich der AfD, bewusst demokratisch und sozial engagiert auftreten und ihre Mitglieder bei immer mehr Protestgruppen mitmischen.
Die politische Überzeugung wird als nicht so wichtig dargestellt, in den Vordergrund rückt die gemeinsame Aktion, scheinbar über alle Ideologien. Es wird betont, man sei „weder rechts noch links“, man wäre eine Gemeinschaft, vereint im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, den entfesselten Markt und eine gierige Politikerkaste.
Diese sogenannten Querfrontstrategien sind nicht neu. Sie zielen darauf ab, gerade in Krisenzeiten und hoher sozialer Unsicherheit an Einfluss zu gewinnen. Wer die Strasse beherrscht, bestimmt auch die Inhalte. Rechte Gruppen passen Sprache und Parolen an, kopieren Aktionsformen und übernehmen die sozialen Themen: Wer genau hinschaut und -hört, erkennt aber den nationalen Ton dahinter.
Der Kardinalfehler der linken Gruppierungen bis hin zur Linkspartei war und ist, dass sie die Proteste gegen den Demokratieabbau im Zuge der Coronagesetze und die Sorgen der Bevölkerung den rechten und rechtsoffenen Akteuren überlassen haben:
Statt die Menschen ernst zu nehmen und die Folgen der staatlichen Einschränkungen sachlich zu analysieren und politisch zu bewerten, wurde jede Art von Protest oder Kritik am Regierungsstil pauschal als rechts oder irrational abgetan.
Alle Forderungen seitens rechter Gruppierungen oder der AfD sind nur oberflächlich sozial, denn ihre Grundlage ist immer die Ausgrenzung. Wohnraum, Arbeit, Rente, Sozialhilfe und vieles mehr wird nur für die gefordert, die als originär deutsch oder der eigenen Gemeinschaft zugehörig eingestuft werden.
Für Migrantinnen und Migranten oder dem Teil der Bevölkerung, der als „ausländisch“ eingestuft wird, gilt dies nicht; ebensowenig für Andersdenkende, Hilfsbedürftige, die als Sozialschmarotzer eingestuft werden, Menschen mit der falschen Religion oder sexuellen Ausrichtung. Gute Lebensbedingungen und soziale Gerechtigkeit gibt es nur für jene, die man „seiner Gemeinschaft“ zuordnet.
Die AfD formuliert das so: „Unser Sozialstaat kann nur erhalten werden, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird.“
Vereinfacht ausgedrückt: Rasse statt Klasse.
Solche Forderungen sind politisch gefährlich und zerstören auf Dauer jedes demokratische oder solidarische Miteinander. Wer bedürftige oder ausgebeutete Menschen basierend auf Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe abwertet, handelt rassistisch.
Das Bündnis Social Peace steht für eine Gesellschaft, in der Armut, soziale Ausgrenzung und Ausbeutung keinen Platz haben. Rassismus, Antisemitismus, rechtes Gedankengut und Querfrontstrategien lehnen wir entschieden ab.
Die Würde des Menschen ist weder teilbar noch verhandelbar! Sie gilt für alle Menschen in diesem Land!