Frankreich ist wütend

Macron spaltet die Nation. Nicht erst seit der Einführung der Rentenreform, die er gegen den Willen und den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten durchgesetzt hat.

Schon weit davor waren seine Reformen umstritten, führten zur Benachteiligung der einfachen Arbeiter und Angestellten, während Großkonzerne und Reiche profitierten. Die Arbeitsmarktreform, die den Unternehmen mehr Flexibilität bei Einstellung und Kündigung erlaubt, die Änderungen bei der Vermögenssteuer und die Flattax bei Kapitalerträgen sind nur einige Beispiele. Ein Reformer für das Kapital, so sehen ihn viele.

2018 entstanden die Gelbwesten-Proteste aufgrund der geplanten Anhebung der Sprit- und vor allem der Dieselpreise und dem Tempolimit auf den Landstraßen.

Es ging aber um viel mehr. Wieder einmal traf es die einfachen Menschen und Geringverdiener. Menschen, die auf dem Land leben, wo der nächste Arbeitsplatz zwischen 40 und 100 Kilometer entfernt sein kann. Ohne Auto unmöglich.

Das nächste Krankenhaus oder die ärztliche Versorgung ist hier auch weit weg. Es gibt hier keine Metro, und man kommt eben nicht mit dem Fahrrad in den nächsten Supermarkt ums Eck.

Die Menschen stehen hier früh auf und kehren spät heim für einen Hungerlohn. Den alten Menschen reicht das Geld oft nicht bis zum Monatsende.

Die Proteste der Gelbwesten und der Gewerkschaften haben sich vor Corona bereits verbunden. Durch die Pandemie gelang es Macron, die Proteste brechen.

Jetzt sind sie wieder da. Größer und stärker denn je. Denn jetzt rufen auch die Gewerkschaften zu Generalstreiks auf und die Gewerkschaften unterstützen den Widerstand.

Zum einen blieb die versprochene Stärkung der Kaufkraft aus. Weder der Mindestlohn noch die Gehälter wurden an die Inflation angepasst.

Zum anderen geht es um die nächste Reform, die vor allem die unteren Schichten besonders trifft. Die Rentenreform.

Die Zahl der Beitragsjahre spielt eine große Rolle, sie variiert je nach Geburtsjahr zwischen 41,5 und 43 Jahren. So lange muss ein Lohnabhängiger mindestens einbezahlt haben, um ohne Abschläge in Rente gehen zu können.

Allerdings nicht vor dem 62. Lebensjahr, selbst wenn er die 42 oder 43 Jahre voll hätte.

Nun wird das Rentenalter angehoben - Was heisst das?

Wer mit 16 oder 17 Jahren als Arbeiter anfängt, wäre mit knapp 60 schon fertig. Geht nicht ohne Abschläge, d.h. nicht vor 62. Er arbeitet also 45 Jahre. Jetzt muss er 47 Jahre arbeiten.

Schlechter gestellt sind also alle, die entweder früh angefangen haben zu arbeiten, das sind oft Geringqualifizierte. Oder die, die Lücken in ihrer Erwerbsbiografie aufweisen, das sind meist Frauen.

Da kann das Renteneintrittsalter je nach Lebenslauf auch bis zum 70. Lebensjahr gehen. 

Macron als Alleinherrscher

In der Nationalversammlung fehlt Macrons Mitte-Bündnis die Mehrheit. Da das Gesetz auch in der Opposition umstritten ist, drohte es zu scheitern. Also hat Macron beschlossen, seine Rentenreform ohne das Votum des Parlaments durchzusetzen.

Seine Premierministerin Élisabeth Borne berief sich dazu auf eine im Verfassungsartikel 49.3 verankerte Sondervollmacht. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung ist knapp gescheitert. Damit ist das Gesetz formal angenommen.

Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, gegen den Willen der Gewerkschaften und gegen den Willen vieler Parlamentarier. Macron stellt sich taub gegenüber dem Willen seiner Bevölkerung.

  • Wir unterstützen die Proteste der Gilets jaunes, der Gewerkschaften und der Mehrheit der Bevölkerung!
  • Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich zu solidarisieren!
  • Das Argument, es fehle das Geld für angemessene Renten, ist angesichts der Profite der Konzerne, der Ausschüttungen an Aktionäre, der Subventionen und Steuererleichterungen für Reiche, Milliarden für Banken und Rüstungsindustrie ein Hohn.
  • Wir lassen uns nicht belügen.

Solidarität mit dem französischen Volk!!